Störerhaftung

1. Juni 2016
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Weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf: Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union […]
11. Mai 2016
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Abschaffung Störerhaftung: Kein Grund zur Euphorie

Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist.   Es gibt keinen Grund zur Euphorie. […]