Pressemitteilung

1. Juni 2016
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Weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf: Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union […]
11. Mai 2016
beitrag_stoererhaftung

Abschaffung Störerhaftung: Kein Grund zur Euphorie

Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist.   Es gibt keinen Grund zur Euphorie. […]
7. April 2016
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Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor

Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss […]
6. April 2016
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Die Landesregierung hat aus dem Warhol-Debakel nicht gelernt

Der WDR will seine Pläne zum Verkauf von Kunstwerken aus seiner Sammlung in die Tat umsetzen. Die wertvollsten 48 Kunstwerke der WDR Sammlung sollen versteigert werden. […]