Schaute die NSA auch in NRW durch die Hintertür zu?

Schaute die NSA auch in NRW durch die Hintertür zu?

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Das US Unternehmen NetBotz verkauft professionelle Videoüberwachungstechnik, die besonders häufig in sensiblen Bereichen wie Forschungseinrichtungen, Behörden etc. eingesetzt werden. Das ARD Sendung FAKT fand folgende interessante Informationen heraus.

Problem #1: Der Hersteller verbaute in seine Produkte Hintertüren (Backdoors), durch die es dem US-Geheimdienst NSA möglich war, direkt auf diese Kameras zuzugreifen.
Problem #2: Der deutsche Geheimdienst BND ist bereits 2005 auf diese Hintertüren gestoßen, doch statt diese Information zu veröffentlichen, behielt der BND diese Information für sich. Über die Gründe, kann man nur mutmaßen.

Ich habe hier zu an die NRW Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, weil ich gerne wissen würde, ob NRW auch die Kameratechnik von NetBotz einsetzt, bzw eingesetzt hat.

Die folgende 4 Fragen habe ich an die Landesregierung formuliert:

1. Wann wurde die Landesregierung von der Existenz dieser konkreten Spionagebedrohung informiert?

2. Welche Schutzmaßnahmen wurden und werden ergriffen, um das Land NRW, landeseigene Behörden, Dienststellen und sonstige Einrichtungen, seine Bewohner, dort ansässige Bildungs- & Forschungseinrichtungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter vor Ausspähung durch diese konkrete Bedrohung zu schützen?

3. In welchen Ministerien, nachgeordneten Behörden und Dienststellen werden zur Überwachung, in eigenen, angemieteten, gepachteten oder durch deren Dienstleister genutzte Räumlichkeiten, Grundstücken und sonstigen Flächen, durch EDV-Netzwerke angebundene Überwachungsgeräte genutzt?

4. Welche dieser Überwachungsgeräte an welchen Orten sind von Schneider Electric, insbesondere NetBotz-Geräte?

Die kleine Anfrage kann als PDF Dokument eingesehen werden: hier
Oder sie ist im offiziellen Archiv des Landtags abrufbar: hier

Die Landesregierung muss diese Fragen nun binnen 4 Wochen beantworten. Auf die Antworten bin ich gespannt und werde sie natürlich hier veröffentlichen.