Der Staatsvertrag der lebenden Toten – Der JMStV ist wieder da

Der Staatsvertrag der lebenden Toten – Der JMStV ist wieder da

statement_staatsvertrag

Im Dezember 2010, wurde nach regem Protest und einer sehr lebhaften Debatte um zeitgemäßem Jugendschutz im Internet, der Jugendmedienschutz Staatsvertrag (#JMStV) abgelehnt.

Viele netzpolitische Gruppen warnten vor der großen Gefahr, dass unter dem Deckmantel von Jugendschutz eine Grundlage für eine Internetzensur geschaffen werden sollte. An diesem verschneiten Abend vor etwa 6 Jahren kam online jedoch Erleichterung auf, da nun Raum geschaffen wurde die Situation zu verbessern und den JMStV neu aufzurollen.

Zwischenzeitlich hatte man sich keiner Hektik unterworfen. Erst im Jahr 2014 folgten unter der Federführung des Bundeslandes Sachsen dann gleich zwei Entwürfe, die jeweils von Onlinekonsultationen begleitet wurden.  2015 gab es eine dritte, weniger beachtete Onlinekonsultation die letztendlich zu einem dritten Entwurf führte, der nun ohne weitere Umwege als zu beschließende Fassung vorgelegt wurde.

Man mag vermuten, dass nach einem Scheitern der 2010er Fassung, drei Onlinekonsultationen, viel Kopfzerbrechen und etlichen Stellungnahmen verschiedenster Verbände, Vereine und auch Privatpersonen die Ideen von 2010 zu Grabe getragen werden mussten, damit sie für immer ruhen mögen. Doch dem war nicht so. Anfang 2016 war es soweit: Untote stiegen aus den Gräbern  und brachten uns den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser rundfunkrechtliche Gemischtwarenladen enthält in seinem Artikel 5 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Es gibt wenig Änderungen zum gescheiterten Entwurf von 2010, sodass man nicht umhinkommt, sich zu fragen: Was ist da los? Warum hält man immer noch nach wirklich massivem Input mit besseren Ideen immer noch an alten, dem Netz nicht gerecht werdenden Regelungen fest?

Was ist das Problem am Zombie-JMSTV?

Jeder der in Deutschland eine Webseite betreibt, wird seine Seite mit einer Alterskennzeichnung versehen müssen. Das geschieht mittels einer so genannten „age-de.xml“ Datei oder entsprechenden Labels in den HTTP-Headerfeldern, bzw. HTML-Header. Dabei muss eine Klassifizierung zwischen den Altersstufen null, sechs, zwölf, 16 und 18 Jahren vom Betreiber selbst ausgewählt werden. Wer keine Alterskennzeichnung in deine Webseite/Blog einbaut, der wird von der im JMSTV erwähnten Jugendschutzsoftwareprodukten automatisch auf „über 18“ bewertet.

…und wie läuft das jetzt?

Praktisch soll bereits seit einem JMSTV aus dem Jahre 2003 gelten, dass Jugendschutz im Netz auf deutschen Webseiten einzuhalten ist. Es gab bisher jedoch so gut wie keine Fälle in denen rechtliche Schritte gegen Webseitenbetreibende eingeleitet worden sind weil die Inhalte Jugendgefährdend seien. Daher könnte man auch feststellen, dass es keine akute Regelungslücke gibt. Die vorliegenden Regelungen im JMStV-Entwurf sind jedenfalls mehr wirkungslos und ärgerlich, denn nützlich. Besonders schmerzhaft sichtbar wird das Problem, wenn man sich die Webseiten vom Gesetzgeber selbst ansieht: Stichproben ergeben, dass z.B. Die Seite auf der vom Land Sachsen die Onlinekonsultationen stattfanden, keine Alterskennzeichen vorhanden sind um von den Jugendschutzprogrammen aus §11 erkannt zu werden. Auch die Webseiten des Landtags oder der Staatskanzlei liefern negative Resultate. Die Regelungen werden nicht angewendet, nicht einmal vom Gesetzgeber selbst. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass wenn ich auf meinem Rechner ein Jugendschutzprogramm nach § 11 JMStV verwende, kann mein Nachwuchs diese Seiten der Landesregierungen nicht aufrufen. Übrigens, eine Webseite kann hier durch ein Tool der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter (FSM) auf Altersklassifizierungen getestet werden.

Wie verbreitet sind diese Jugendschutzprogramme überhaupt?

Diese Jugendschutzprogramme sind genauso wenig verbreitet wie die Alterskennzeichen für Websites. Das Gesetz scheint diesen Umstand ändern zu wollen und möchte die Verbreitung fördern, jedoch natürlich rein freiwillig. Der AK Zensur hat in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2016 für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags untersucht, wie wenig diese Programme bei Eltern überhaupt angenommen werden: Im 1. Quartal 2016 haben laut AK Zensur etwa 1 in 400 der Menschen, die die Kindersuchmaschine „Blinde Kuh“ besucht haben, ein Jugendschutzprogramm installiert. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass diese einschlägig bekannte und beliebte Seite für Kinder in unserem Test über das FSM-Tool auch keine Altersklassifizierungen aufgewiesen hat. Es fragt sich daher schon aus rein praktischen Gründen, welchen Sinn diese Verpflichtung zur Alterskennzeichnung im Netz hat,  wenn selbst einschlägige Anbieter diese Mittel kaum einsetzen? Und hier sind nur Webseiten betrachtet worden, mittlerweile gibt es viele andere Plattformen und Kommunikationswege im Netz als klassische WWW-Seiten. Dies wird sich in Zukunft noch weiter wandeln.

Die geringe Akzeptanz für die existierenden Jugendschutzprogramme liegt sicher auch daran, dass sie einfach nicht funktionieren wie sie sollten. Ein Test der Zeitschrift c’t aus dem Jahr 2014 (Heft 21/2014) hat ergeben, dass Jugendschutzprogramme wie JusProg oder das Programm der Telekom über 80% der von der Redaktion getesteten Kinderseiten blockiert haben. Die schwierige Anwendung in der Praxis zeigt, dass auch im Jahr 6 nach dem Scheitern des 2010er JMStVs, die Filtersoftware schlicht ineffizient ist. Böse Zungen behaupten, der JMSTV ist ein Förderprogramm für Hersteller von Jugendschutzsoftware.

Wie geht es weiter?

Zum Schluss muss noch festgestellt werden, dass wenn selbst die technischen Maßnahmen zum Jugendschutz effizient und anwendbar wären, der JMStV immer noch ist eine nationale Insellösung ist. In einer international vernetzten digitalen Lebenswelt wäre sie immer noch nur punktuell für Deutschland, daher für die in Deutschland gehosteten Telemedien. Es gibt zwar Ansätze für internationale Kooperationen und der Harmonisierung der technischen Jugendschutzsysteme, deren alltägliche Anwendbarkeit und auch die gesetzliche Verankerung, sind noch weit weg.

Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass der wiederauferstandene Jugendmedienschutz Staatsvertrag zwar irgendwie regelt, aber nach wie vor weder medienpädagogische Ansätze kennt, noch andere Maßnahmen, die den Aufbau und die Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen verbessert, einbindet. Denn letztendlich ist es die Erfahrung und die Berührung mit der digitalen Realität, die einen heranwachsenden Menschen helfen eine Kompetenz im Umgang mit dem Lebensraum Internet aufzubauen.

Schon am 08.06.2016 wird der Landtag NRW über den JMSTV abstimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft auch im Jahre 2016 siegt und wir uns das Internet nicht kaputt regulieren.

 

Funfact: Aufgrund des Zombie-Artikelbildchens müsste ich meine Webseite mindestens ab 16 Jahren einstufen.